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FAQ zum Arbeitsrecht für Startups 

Was regelt das Arbeitsrecht?

Arbeitsrecht soll Arbeitnehmer schützen. Deswegen kann man sich arbeitsrechtlichen Pflichten nicht entziehen, indem man z.B. Mitarbeiter im Vertrag als "freie Mitarbeiter" bezeichnet. Entscheidend sind immer die tatsächlichen Verhältnisse. Wollen Sie Mitarbeiter einstellen oder freie Mitarbeiter beschäftigen oder haben Sie eine andere Frage zum Arbeitsrecht?

Wie unterscheide ich freie Mitarbeitern von Arbeitnehmern?

Für die Abgrenzung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern sind die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend - nicht die Regelungen eines Vertrags.

Die zentralen Abgrenzungskriterien sind die Weisungsgebundenheit und die betriebliche Eingliederung.

Was bedeutet Weisungsgebundenheit von Arbeitnehmern?

Die Weisungsgebundenheit ist ein wesentliches Merkmal der Arbeitnehmerstellung. 
Sie zeigt sich insbesondere dadurch, dass der Arbeitgeber befugt ist, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu bestimmen sowie die arbeitsbegleitenden Verhaltensregeln aufzustellen.

Hat der Mitarbeiter die Möglichkeit, seine Arbeitszeit frei einzuteilen, ist das dagegen ein starkes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.

Was ist zu tun, wenn ein Mitarbeiter angestellt werden soll?

1. Sie müssen zunächst eine Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Zum Betriebsnummern-Service der BA für Arbeit

2. Sie sollten möglichst einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen, um die wesentlichen Rechte und Pflichten zu regeln. Klicken Sie auf den Link, um einen Muster-Arbeitsvertrag erstellen zu lassen.

3. Sie müssen den neuen Mitarbeiter bei der Sozialversicherung melden (Kranken-, Renten- und Pflege- sowie Arbeitslosenversicherung).

4. Sie müssen Lohnsteuer an das Finanzamt und Sozialversicherungsbeiträge an die jeweiligen Träger abzuführen. Am besten wenden Sie sich an Ihren Steuerberater ohne einen anderen Dienstleister, der für Sie die Lohnbuchhaltung übernehmen kann.

Was ist beim Mindestlohn zu beachten?

Der Mindestlohn beträgt aktuell 8,84 pro Stunde. Er kann vertraglich nicht unterschritten werden und gilt insbesondere auch für Praktikanten.(Ausnahme: Praktikanten unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss).

Außer der Pflicht zur Lohnhöhe muss auch die Dokumentationspflicht beachtet werden. Die soll verhindern, dass faktisch einfach mehr Stunden gearbeitet als bezahlt werden, was den Mindestlohn unterlaufen könnte.

Wie kommt es zur Überprüfung der Arbeitnehmereigenschaft?

Zur Überprüfung der Arbeitnehmereigenschaft kann es entweder im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung kommen oder im Rahmen eines von Mitarbeiter/Arbeitnehmer angestrengten Statusfeststellungsverfahren.

Was passiert, wenn ein "freier Mitarbeiter" nachträglich als Arbeitnehmer qualifiziert wird?

 

Wenn ein "freier" Mitarbeiter in Wahrheit scheinselbständig ist, dann müssen die fälschlich nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil) ggf. für mehrere Jahre nachträglich bezahlt werden. Hierbei können sich ganz erhebliche Beträge aufsummieren.

jusmeum-Bereichsleiter
Venture Capital & Startups

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann

Weitnauer Rechtsanwälte PartnerG mbB

80802 München