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Legal FAQ zum IP-Schutz

Was bedeutet IP-Schutz?

IP steht für intellectual property (geistiges Eigentum) und ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl gesetzlicher Schutzrechte, mit denen nicht körperliche Werte (immaterielle Güter, geistiges Eigentum) geschützt werden, um ihre ökonomische Verwertung einer Person zuzuweisen und so einen Anreiz zur Schaffung solcher nicht körperlichen Werte zu setzen. Die Schutzansätze sind deshalb so vielzählig, weil sie "Inseln des Schutzes in einem Meer der Freiheit" sind. Immaterialgüterrechte sind ausnahmesweise erlaubte Monopole und stehen damit in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit.

Welche Schutzrechte gibt es?

a) Immaterielle Güter können entweder durch echte Immaterialgüterrechte geschützt werden. Bei diesen unterscheidet man zwischen Nicht-Registerrechten und Registerrechten. Nicht-Registerrechte (vor allem das Urheberrecht) entstehen ohne Eintragung. Registerrechte wie Patentrecht, Markenrecht, Gebrauchsmuster, Designs entstehen erst durch Eintragung in ein Register.

b) Daneben gibt es noch weitere Schutzansätze, die sich noch nicht zu einem echten Immaterialgüterrecht verdichtet haben. Die Übergänge sind aber fließend. So gewährt auch das Wettbewerbsrecht (UWG) in gewissem Umfang Schutz gegen Nachahmungen. Auch der Know-How-Schutz, für den erst kürzlich eine neue EU-Richtlinie geschaffen wurde, gewährt einen Schutz, ist aber kein Immaterialgüterrecht. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann z.B. man im Rahmen der kommerziellen Verwertung von Rechten als Immaterialgüterrecht begreifen. Als Grenzfall eines Immaterialgüterrechts wird auch das Datenbankherstellerrecht angesehen, das im Rahmen der EU-Richtlinie daher als "sui-generis" bezeichnet wurde.

Wie kann ich mein Know-How schützen?

Auch außerhalb des Schutzes durch Patente, Urheberrechte etc. genießt Ihre Idee einen gewissen Schutz unter dem Regime des Know-How-Schutzes.  Derzeit ist der Know-How-Schutz in Deutschland eher rudimentär in § 17 UWG geregelt,. In § 17 UWG wird der Verrat von Geschäftsgeheimnissen unter Strafe gestellt. Am 5.7.2016 trat zudem die EU-Richtlinie zum Know-How-Schutz in Kraft, die den Know-How-Schutz ausweitet. In Deutschland ist die Richtlinie daher zum 5.7.2018 umzusetzen. Um von den Regelungen zum Know-How -Schutz profitieren zu können, empfiehlt es sich, interne Prozesse aufzusetzen, in denen schutzwürdiges Know-How als solches erkennbar ist und die für einen tatsächlichen Schutz gegen fremden Zugriff sorgen. Für die Umsetzung eines solchen Schutzkonzepts ist anwaltlicher Rat empfehlenswert. 

Ist meine Idee patentierbar?

„Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.“, so heißt es wörtlich in § 1 des Patentgesetzes. Wer ein Patent anmelden will, sollte das frühzeitig tun. Manchmal sind es unerfahrene Gründer selbst, die ein Produkt öffentlich vorstellen, bevor ein Patent angemeldet ist.

Das kann dann bereits „neuheitsschädlich“ sein und der Erteilung eines Patents im Wege stehen. Grundsätzlich gilt: Erst anmelden – dann darüber reden! Wollen Sie jetzt mit einem Anwalt sprechen, um die nächsten Schritte einzuleiten oder wollen Sie zunächst noch mehr über das Patentrecht erfahren?

Kann ich Software auch in Deutschland patentieren lassen?

Nach deutscher und europäischer Vorstellung ist Software in erster Linie „Sprache“ und nicht „Maschine“, also keine „Erfindung auf den Gebieten der Technik“ und somit nicht patentfähig. Auch in Deutschland und in Europa werden aber sogenannte „computerimplementierte Erfindungen“ als patentfähig anerkannt. "Computerprogramme können patentiert werden, wenn die Software einen über das notwendige Zusammenspiel mit der Hardware hinausgehenden technischen Inhalt aufweist. Entscheidend ist, ob der Software neben der Ansteuerung der Hardware eine weitere technische Funktion zukommt. Das kann der Fall sein, wenn die Software unmittelbar einen technischen Effekt auslöst, wie etwa bei Anwendungsprogrammen, die technische Messergebnisse aufarbeiten oder den Ablauf technischer Einrichtungen überwachen. Die Details sollten mit einem auf Softwarepatente spezialisierten Patentanwalt geklärt werden.

Was kostet ein Patent?

Mit der Anmeldung eines deutschen Patents wird die Anmeldegebühr in Höhe von 40 Euro fällig. Im Prüfverfahren kommen weitere Gebühren in Höhe von bis zu 350 Euro hinzu.

Die Aufrechterhaltung des Patents setzt die (rechtzeitige!) Zahlung der Jahresgebühren voraus, die mit jedem Jahr der Schutzdauer teurer werden, beginnend mit 70 Euro für das dritte Jahr bis 1.940 Euro im 20. und letzten Jahr der Schutzdauer. Internationale Patente sind natürlich erheblich teurer. Allein Anmeldung und Prüfung kosten im Falle des PCT-Patentes bereits 3.065 Euro. Hinzu kommen die Jahresgebühren in jedem Schutzland.

Für welche Länder soll ich ein Patent anmelden?

Ein Patent ist grundsätzlich ein nationales Schutzrecht. Ein deutsches Patent schützt nur in Deutschland. Der Aufbau einer internationalen Schutzposition macht das Patent teurer und komplizierter. Wenn ein internationales Schutzbedürfnis besteht, so erleichtern internationale Verträge zumindest bei der Anmeldung den Verwaltungsaufwand. Über das Deutsche Patent- und Markenamt kann nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische und eine internationale Patentanmeldung eingereicht werden.

jusmeum-Bereichsleiter
Venture Capital & Startups

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann

Weitnauer Rechtsanwälte PartnerG mbB

80802 München